Beschlussvorlage - BV/2019/105-01
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag zum Beschluss über die 3. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Thomas Gutteck
- Verfasser:
- Fraktion Die Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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12.09.2019
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Beschlussvorschlag
Die Fraktion DIE LINKE schlägt der Stadtvertretung vor, den § 14 Abs 4 der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin wie folgt zu ändern:
(4) Sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und an Sitzungen der Fraktionen eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der EntschVO M-V von 40,00 EUR.
Sachverhalt
Nach § 14 Abs. 2 der EntschVO M-V ist die Zahlung einer sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung an sachkundige Einwohner für die Teilnahme an Fraktionssitzungen nicht mehr an die Vorbereitung einer Ausschusssitzung gebunden. Dieser Regelung sollte auch in der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin gefolgt werden.
