Beschlussvorlage - BV/2023/1146-01

1. Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin hebt den Beschluss BV/2023/1146 auf.
2. Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin vom 26.03.2020 gemäß Anlage. 

Nach Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden wurden nachfolgende Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin vorbereitet.

 

• Parchow Ausbau Zuordnung OR Altenhagen
• Ortsratsmitglieder - Verlust des Mandats bei Wegzug
• Personalentscheidungen, Übertragung der Entscheidungen bis E9b auf den BGM

 

 

Bei der Bearbeitung der 1. Änderung der Hauptsatzung wurde eine Formulierung aus der alten vorherigen Satzung übernommen, welche eine nicht rechtskonforme Erweiterung der Rechte der Stadtvertretung vorsah (§ 6 Abs 8 – Recht aller Stadtvertreter beratend teilzunehmen), daher beabsichtigte die Rechtsaufsicht die Beanstandung der Satzung. Auch bestand der Wunsch hinsichtlich der Personalentscheidungen besser abzugrenzen.

Es wurde sich darauf verständigt die Änderungssatzung neu zu beschließen.