Beschlussvorlage - BV/2019/104

Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt den Ortsteilvertretungen Jennewitz, Schmadebeck und Altenhagen beginnend ab dem Haushaltsjahr 2020-jährlich ein Budget von Euro 2000 zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind für die Verbesserung, Unterstützung und Förderung der Strukturen in den Gebieten der Ortsteilvertretungen einzusetzen. Das Budget wird für jedes der kommenden Haushaltsjahre vorbehaltlich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune zur Verfügung gestellt.

Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Intensivierung der Entscheidungskompetenzen der Ortsteilvertretungen, soll künftig ein Budget von jährlich 2000 € zur Verfügung gestellt werden diese Mittel sind für die Verbesserung, Unterstützung und Förderung der Strukturen und Aktivitäten im Bereich der Zuständigkeiten der jeweiligen Ortsteilvertretungen einzusetzen. Die Ortsteilvertretungen sollen damit eine eigene Entscheidungskompetenz über den Einsatz der Mittel erhalten. Der Einsatz der Mittel ist jedoch unter Berücksichtigung der Regelungen der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sowie der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin für dem Gemeinwohl dienende Zwecke einzusetzen.

Die Abrechnung erfolgt nach hauswirtschaftlichen Grundsätzen über die Stadtverwaltung Kröpelin die Mittel sind pro Jahr im entsprechenden Haushaltsjahr einzusetzen. Die Mittel unterliegen dem Haushaltsvorbehalt, ein Rechtsanspruch auf diese Mittel besteht nicht.