Beschlussvorlage - BV/2021/675
Grunddaten
- Betreff:
-
Legitimation des Bürgermeisters zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach erfolgreichen Entgeltverhandlungen zwischen Kita-Einrichtungen und dem Landkreis Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Ingo Schultz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtvertretung
|
Entscheidung
|
|
|
|
02.09.2021
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin legitimiert den Bürgermeister zukünftig, bis auf Widerruf, das gemeindlichen Einvernehmens der Stadt Kröpelin im Anschluss an erfolgreiche Entgeltverhandlungen zwischen den Kita-Einrichtungen aus der Stadt Kröpelin und dem Landkreis Rostock herzustellen.
Sachverhalt
Aktuell gibt es in der Stadt Kröpelin zwei Kita-Einrichtungen. Beide verhandeln im jährlichen Intervall die Entgelte für die Krippe, den Kindergarten und den Hort neu mit dem Landkreis Rostock.
Für die daraus entstehenden Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und der Einrichtung wird zusätzlich das gemeindliche Einvernehmen benötigt. Dieses wurde bisher durch die Stadtvertretung hergestellt. Um u.a. zeitlichen Verlust zu vermeiden und die Vereinbarungen termingerecht zum Laufzeitbeginn mit dem gemeindlichen Einvernehmen herzustellen, gibt es Kommunen die den Bürgermeister als unterschriftsberechtigt legitimieren um für die ausgehandelten Entgelte das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Daher bitten wir auch für Kröpelin um Zustimmung für den Beschlussvorschlag.
