Beschlussvorlage - BV/2021/482

Der Hauptausschuss der Stadt Kröpelin beschließt die überplanmäßigen Auszahlungen des Produktsachkontos 552000-1850-785320 Hochwasserschutz Stadtbach in Höhe von 14.327,40 EUR für das Haushaltsjahr 2020.

Die Deckung erfolgt aus nichtgebundenen liquiden Mitteln.

Nach § 6 (4) Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin beschließt der Hauptausschuss überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen innerhalb einer Wertgrenze von 250,00 EUR bis 25.000,00 EUR des betreffenden PSK.

Im Zuge der Baumaßnahme Hochwasserschutz Stadtbach war es notwendig, vertraglich nicht vereinbarte Leistungen zu erbringen. Vor den Grundstücken Bützower Straße 105 - 119 erfolgte ein Gehwegneubau und damit verbundene Grundstücksanpassungen. Die Bestandszufahrten (Borde, Pflaster) wurden an die neuen Fahrbahnhöhen angepasst. Eine Mengenmehrung ist durch die provisorische Fahrbahnverbreiterung entstanden, da der vorhandene Gehweg aufgenommen und komplett erneuert wurde. Weitere Leistungen u.a. sind die Aufnahme von Granit-Großpflaster unterhalb der Asphaltfahrbahn wegen vorhandenem Altbestand, die Erfüllung der Forderung des SIGeKo zur Absicherung des Baufeldes mit Absperrzäunen, die erforderliche baubegleitende Umsetzung des Absperrzaunes gemäß Baufortschritt und örtlichen Erfordernissen, das Anlegen von provisorischen Fußgängerführungen durch das Baufeld zur sicheren Führung. Daher sind Mehrkosten i. H. v. 14.327,40 EUR entstanden.