Beschlussvorlage - BV/2020/414

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Fraktion CDU schlägt der Stadtvertretung nachfolgenden Beschluss vor:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah das Areal der Sporthalle an der Schulstraße sowie der Jugendbegegnungsstätte durch einen Zaun vor dem Zutritt unberechtigter zu schützen. Sofern die Kosten für die Maßnahme einen Beitrag von 10.000 EUR übersteigen, soll hierzu eine gesonderte Beschlussfassung je nach Wertgrenze der geltenden Hauptsatzung durch die Stadtvertretung oder den Hauptausschuss erfolgen.

 

Für die Bereiche vor der Sporthalle und der JUBEK und der Schule ist eine Platzordnung zu erarbeiten. Die Platzordnung ist der Stadtvertretung zur Beschlussfassung, nach Beratung in den Ausschüssen vorzulegen.

 

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Sachverhalt

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?

Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

Ja/Nein

 

Finanzhaushalt

Ja/Nein

 

 

 

Teilhaushalt

Produkt-Sachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

 

 

 

 

Folgekosten

Ja/Nein

HHJahr

Produkt-Sachkonto

Planansatz in €

Jährl. Folgekosten für

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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