Beschlussvorlage - BV/2020/404
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubesetzung der Schiedsstelle der Stadt Kröpelin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Ingo Schultz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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29.10.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt die Neubesetzung der Schiedsstelle mit Frau Nancy Miks und Herrn Mario Radusch.
Sachverhalt
Seit dem 30.04.2019 ist die Schiedsstelle auf Grund des Ablaufs der Dienstzeit der bisherigen Schiedspersonen Siegrid Geß und Gabriele Möller unbesetzt. Bisher sind 3 Ausschreibungen mangels der benötigten 2 Bewerbungen erfolglos geblieben. Jedoch brachte die 2. Ausschreibung (Bewerbungszeitraum 01.03.-31.03.2020) und die 3. Ausschreibung (Bewerbungszeitraum 01.07.-31.07.2020) je eine Bewerbung mit sich und nach Rücksprache wird die Bewerbung aus dem Zeitraum März aufrecht erhalten. Beide Bewerbungen erfüllen die Anforderungen des § 4 des Schiedsstellen- und Schlichtgesetztes M-V in der aktuell gültigen Fassung. Beide haben das 25. Lebensjahr vollendet, haben ihren ständigen Wohnsitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich, besitzen das Wahlrecht und besitzen die Fähigkeit die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß wahrzunehmen und den streitbefangenen Personen vorurteilsfrei, sachlich und besonnen begegnen zu können. Die Schiedspersonen werden für 5 Jahre gewählt.
