Beschlussvorlage - BV/2020/215

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen Produktsachkonto 111040-0110-501300/701300 Aufwandsentschädigung; Sitzungsgelder / Gemeindeorgane in Höhe von 2.751,74 EUR für das Haushaltsjahr  2019. Die Deckung erfolgt aus nicht gebundenen liquiden Mitteln.

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Sachverhalt

 Der Planansatz HJ 2019 des PSK 111040-0110-501300/701300 beträgt 29.000 EUR. Er beruht auf Schätzungen der Anordnungshöhe Vorjahre, sowie einer Hochrechnung entsprechend der Anzahl geplanter  Sitzungen, Mitglieder und der Höhe des Sitzungsgeldes und der festgelegten Höhe der Aufwandsentschädigungen.

- Gesetz- und Verordnungsblatt für M-V vom 28 Juni 2020  - Neue Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden - EntschVO M-V (hier Änderung § 14 Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen)

Dementsprechend erfolgten Nachzahlungen.

- Neuwahl Stadtvertretung 26.05.2020

Erhöhung von 15 auf 17 Stadtvertreter

Ein Sollübertrag im Budget Organe für HJ 2019 ist nicht möglich, da nicht genügend Mittel im Budget vorhanden sind.

 

 

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Anlagen

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