Beschlussvorlage - BV/2019/168

Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt die überplanmäßige Ausgabe für das PSK 111090-0111-502110 / 702110 - Dienstbezüge Bürgermeister Aufwand/Auszahlungen in Höhe von 26.679,66 €. Die Deckung erfolgt aus nichtgebundenen liquiden Mitteln.

Nach dem Amtsantritt des Bürgermeisters 2017, erfolgte die Eingliederung in die Erfahrungsstufe 5 nach den vorliegenden Qualifikationen und anrechenbaren Dienstjahren. Nach einer Überprüfung des Kommunalen Versorgungsverbandes wurde eine fehlerhafte Eingliederung in die Erfahrungsstufe 5 festgestellt. Es folgte unmittelbar ein Hinweis auf § 3 der Landesverordnung über die Besoldung und Aufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit Mecklenburg-Vorpommern (KomBesLVO M-V), nach der eine Eingliederung in Erfahrungsstufe 10 hätte erfolgen müssen. Die zu beschließende überplanmäßige Ausgabe besteht aus der Aufrechnung vom Amtsantritt 2017 bis zum Dezember 2019.