Beschlussvorlage - BV/2025/1655
Grunddaten
- Betreff:
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Aufhebung der Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 29.08.2001
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Thomas Gutteck
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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03.04.2025
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt, die Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 29.08.2001 aufzuheben.
Sachverhalt
Die Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 29.08.2001 ist in Ermangelung einer gültigen Rechtsgrundlage aufzuheben.
Mit der Einführung des § 8a des Kommunalabgabengesetz - KAG M-V werden seit 01.01.2018 keine Beiträge mehr erhoben. Die Übergangsfrist ist abgelaufen und die Städte und Gemeinden erhalten eine jährliche pauschalisierte Zuweisung nach gewichteten Straßenkilometern.
Aus Vereinfachungsgründen ist es daher zu empfehlen die Satzung aufzuheben.
