Beschlussvorlage - BV/2024/1570

Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Kröpelin gemäß Anlage.

Die Aufwandsentschädigung gemäß Entschädigungsverordnung MV in der Fassung vom 15.05.2024 sieht für Beiräte eine Entschädigung gemäß § 17 vor. Das heißt ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern ist eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung zu zahlen, anstatt wie bei uns eine Sitzungsbezogene. Dies ist entsprechend in der Hauptsatzung zu regeln.

Mit der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin, welche am 15.10.2024 Rechtskraft erlangt hat, erhalten die Mitglieder der Beiräte eine monatliche pauschalisierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 EUR, dafür aber keine Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung mehr. Dies steht im Widerspruch zu den Regelungen der aktuellen Satzung, daher wurde der entsprechende Paragraf in diesem Entwurf komplett gestrichen. Weiterhin wurde die Anzahl der Sitzungen, welche vorher auf maximal 4 Sitzungen beschränkt wurde entfernt.