Beschlussvorlage - BV/2024/1477-01

1. Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt den Beschluss BV/2024/1477-01 aufzuheben.
2. Die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin beschließt die Hauptsatzung gemäß Anlage 1.
    

Aufgrund der Änderungen der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) zum 09.06.2024 ergeben sich verschiedene Änderungen die den Beschluss einer neuen Hauptsatzung notwendig machen.

 

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 22.07.2024 wurde ein Entwurf der Hauptsatzung beschlossen. Dieser wurde mit Schriftsatz vom 24.07.2024 bei der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Im Zuge des Verfahrens hat die Rechtsaufsicht angezeigt den Beschluss ersetzen zu wollen, aufgrund von Rechtsverstößen in der Satzung. Folgende Verstöße und Hinweise wurden angezeigt:

• Annahme von Spenden BGM sind auf 100 EUR anstatt 200 EUR gemäß §44 Abs 4 KV M-V zu begrenzen
• § 5 Abs 5 Nr. der Satzung, bei Verfügungen über das Gemeindevermögen sind Obergrenzen zu setzen.
• § 5 Abs 3 Streichung soweit diese Aufgaben nicht auf die Werksausschüsse und Eigenbetriebe übertragen sind
• Fehlende räumliche Abgrenzung der Ortsteile

 

Der Satzungsentwurf wurde dahingehend angepasst.  Weiterhin wurde der § 13 Entschädigungen neu strukturiert und es erfolgte eine Anpassung der Entschädigung von Beiratsmitgliedern von einer sitzungsbezogenen Entschädigung zur einer pauschalisierten Entschädigung gemäß § 17 Entschädigungsverordnung - EntschVO M-V. Die Möglichkeit der Sitzungsbezogenen Entschädigung besteht da nicht. 

Weiterhin wurde die Formatierung angepasst.