22.03.2023 - 10.3 Vorkaufsrechtsverzichtserklärung in der Gemarku...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi, 22.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Stadtentwicklung, Bau, Planung, Umwelt und Landschaftsschutz
- Bearbeiter:
- Jana Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
Beschluss:
Der Hauptausschuss erklärt, dass der Stadt Kröpelin zum Kaufvertrag UR-Nr. 429/2023 vom 24.02.2023 des Notars Gaentzsch, Rostock, ein Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB, dem Denkmalschutzgesetz sowie aufgrund sonstiger Rechtsgrundlagen nicht zusteht bzw. nicht ausgeübt wird.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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5 |
0 |
0 |
Das Hauptausschussmitglied Dr. Borchardt zeigt sein Mitwirkungsverbot an und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.