14.12.2022 - 13.1 Vorkaufsrechtsverzichtserklärung in der Gemarku...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Stadtvertretung
- Gremium:
- Stadtvertretung
- Datum:
- Mi, 14.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Cornelia Panke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
Beschluss:
Die Stadtvertretung erklärt, dass der Stadt Kröpelin zum Kaufvertrag UR-Nr: 1324/2022 vom 06.10.2022 des Notars Dr. U. Braunert ein Vorkaufsrecht nach § 28 I BauGB, dem Denkmalschutzgesetz sowie weiterer gesetzlicher Bestimmungen nicht zusteht bzw. nicht ausgeübt wird.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
0 |
0 |
Der Stadtvertreter Herr Fedtke zeigt ein Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V an und nimmt nicht an der Beratung und der Abstimmung teil.