04.12.2024 - 6 Evaluierung der Kurabgabe

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0

 

Herr Engler informiert die Ausschussmitglieder über die Rechtsgrundlagen bzw. die Zulässigkeit zur Erhebung der Kurabgabe. Darüber hinaus trägt Herr Engler einen Entwurf einer möglichen Mieterinformation über die Erhebung der Kurabgabe vor und teilt diese an die Ausschussmitglieder aus.

Herr Gutteck kündigt an, dass bei einer Satzungsänderung sowie nach Beschlussfassung der entsprechenden Ausschüsse eine Vermieterversammlung einberufen wird.

Herr Dankert (Stadtvertreter, Gast) stellt den Ausschussmitgliedern die Frage, welche Kontrollmöglichkeiten der Meldung kurabgabepflichtiger Personen aktuell bestehen und gibt den Hinweis sich an Modellen von Nachbargemeinden zu orientieren. Herr Gutteck erklärt, dass aktuell nach der Meldeehrlichkeit der Vermieter Kurabgaben erhoben werden. Auf den Punkt anderer Modelle entgegnete er, dass erst die Nachfrage der Kurkarte gestiegen werden muss und dann neue Modelle geprüft bzw. angewendet werden können.

Herr Engler bat an, zur nächsten Sitzung einen Gast einzuladen, der präzise über die Ausführung/Praxis berichten kann.