19.09.2024 - 12.1 Änderungsantrag zur 3. Änderung zur Verordnung ...

Zu dem eingereichten Änderungsantrag gibt es noch eine Änderung seitens der CDU. Die Beschlussvorlage soll wie folgt geändert werden:

 

(2) Für den Parkplatz „Markt“ beträgt die Parkgebühr 1,20 EUR je Stunde, wobei eine Min-destparkgebühr in Höhe von 20 Cent zu entrichten ist.

(3) Die Gebühr für eine Dauerparkkarte beträgt 500 Euro EUR pro Jahr.

 

Es wird die Thematik der Dauerparkkarten angesprochen. Hierzu liegt eine Stellungnahme zur Änderung der Parkgebührenordnung von Frau Vonthien Inhaberin der Haarlounge Am Markt 1 vor (siehe Anlage). Es gibt Diskussionen zu der Festlegung für die Dauerparkkarten.

 

Herr Fedtke stellt einen Antrag auf Änderung der Beschlussvorlage. Der Absatz 3 für die Möglichkeit des Erwerbs von Dauerparkkarten soll entfallen. Die ausgestellten Parkkarten sollen auslaufen. Zukünftig werden dann keine Dauerparkkarten mehr ausgestellt.

Herr Hackendahl gibt den Antrag von Herrn Fedtke zur Abstimmung.

 

Der Antrag zur Änderung der Beschlussvorlage und die Änderung zum Antrag der CDU wurde mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen angenommen.

 

Somit wurde der Beschlussvorschlag gemäß des Antrages von Herrn Fedtke abgeändert.

 

Der Beschlussvorschlag BV/2024/1539 wird entsprechend angepasst und der Abs. 3 zum § 4 in der Parkgebührenordnung gestrichen.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt der 3. Änderung zur Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Kröpelin (Parkgebührenordnung) im § 4 hinsichtlich der Höhe der Gebühren gemäß der Änderungsanträge wie folgt zuzustimmen:

 

§ 4

(2) Für den Parkplatz „Markt“ beträgt die Parkgebühr 1,20 EUR je Stunde, wobei eine Mindestparkgebühr in Höhe von 20 Cent zu entrichten ist.

(3) Die Gebühr für eine Dauerparkkarte beträgt 500 Euro EUR pro Jahr. (entfällt)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	6