15.08.2019 - 13 Anfragen, Anregungen, Informationen der Stadtve...

Herr Dr. Borchardt weist darauf hin, dass die konstituierende Sitzung der Stadtvertretersitzung und die heutige nicht in der Ostseezeitung angekündigt waren.

 

Des Weiteren bemängelt Herr Dr. Borchardt, dass die Arbeiten an der Abrissscheune in der Schwaanschen Straße nach 12 Wochen Frist noch nicht abgeschlossen sind.

Seit 8 Wochen befinden sich Ziegelsteine und Bauschutt im öffentlichen Raum.

Der Bauaufsichtsbehörde ist der Sachstand mitgeteilt worden. Auf Grund eines Antrages der Eigentümerin ist das Verfahren ausgesetzt worden. Die Stadt wird das Gespräch mit der Eigentümerin bezüglich Ziegelsteine und Bauschutt im öffentlichen Raum suchen (Straßenreinigungssatzung) und sich beim Landkreis Rostock mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Maßnahme vollständig umgesetzt wird.

 

Herr Dr. Borchardt fragt an, ob es eine Entscheidung zum Antrag Bauschutt /Recyclinganlage gibt. Es liegt noch keine Baugenehmigung vor.

 

Herr Dr. Borchardt fragt an, welcher Gehweg im Rahmen der Baumaßnahme Hochwasserschutz Bützower Straße erneuert werden soll. Der westliche Gehweg soll saniert werden. Es sollen in anderen Teilbereichen die alten Gehwegplatten wieder eingebaut werden. Herr Dr. Borchardt fragt an, wie viel die Stadt dadurch einsparen wird.

Da der Gehweg Straßenkörper einer Landesstraße ist, ist es eine finanzielle Entscheidung des Landes.

 

Herr Dr. Borchardt erklärt, dass im Finanzplan mehrere Baumaßnahmen festgeschrieben sind. Herr Gutteck informiert, dass man bestrebt ist diese umzusetzen, aber man auch den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen muss .