12.09.2024 - 14.1 Änderungsantrag zur 3. Änderung zur Verordnung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.1
- Datum:
- Do, 12.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Thomas Gutteck
Wortprotokoll
Die Parkgebühren auf dem Parkplatz Markt sollen nach Antrag der CDU-Fraktion von 1,20 € auf 1,50 € je Stunde angehoben werden. Dazu soll auch die Mindestgebühr auf 0,50 € und die Dauerparkkarten auf 500,00 € je Jahr angepasst werden.
Beschluss
Beschluss: Der Beschluss wird nicht angenommen.
Die 3. Änderung zur Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Kröpelin (Parkgebührenordnung) soll aus Sicht unserer Fraktion im §4 hinsichtlich der Gebühren stärker erhöht werden als im Beschlussvorschlag vorgesehen.
Es soll heißen:
§ 4
(2) Für den Parkplatz „Markt“ beträgt die Parkgebühr 1,50 EUR je Stunde, wobei eine Mindestparkgebühr in Höhe von 50 Cent zu entrichten ist.
(3) Die Gebühr für eine Dauerparkkarte beträgt 500 Euro EUR pro Jahr.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Der Änderungsantrag zur 3. Änderung zur Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Kröpelin wird nicht angenommen.
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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4 |
4 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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90,3 kB
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