22.11.2023 - 6 Haushaltsplanung 2024

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Wortprotokoll

 

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Beschluss

Beschluss:

Herr Gutteck informiert zu folgenden Themen:

Es gibt einen Entwurf zur Änderung der Feuerwehrentschädigungsverordnung (FwEntschVO M-V). Durch eine Neufassung der Verordnung wird es zu Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen aller Funktionsträger in der Feuerwehr kommen.

Weiterhin plant die Feuerwehr die Anschaffung von Abbiegeassistenzsystemen mit entsprechender Förderung durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität für die Fahrzeuge TSF-W, HLF u. TLF.

Es wird die Notwendigkeit von Bekleidung für Vegetationsbrände im Gremium besprochen.

Da diese einen sehr hohen Kostenpunkt im Haushalt bedeuten, wird die Entscheidung über einen etwaigen Kauf einstimmig zurückgestellt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus empfiehlt im Jahr 2025 erneut darüber zu diskutieren.

Es gibt eine Info zur Umgestaltung der Entschädigungen der Fachwarte in der Feuerwehr. Das neue Modell sieht vor nur noch die Hälfte der Entschädigung an die Funktionen auszuzahlen und den Rest dann nach Stunden abgerechnet mit entsprechendem Nachweis.

Des Weiteren informiert Herr Gutteck zum Thema Modellregion 2024. Es wurde Geld eingeplant für die Erstellung von digitalen Gästekarten, elektronischen Meldescheinen und ein entsprechendes Akzeptanzgerät.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: ohne Abstimmung

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

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