28.10.2021 - 18 Beschluss über die zukünftige Gestaltung der Ga...

Die Sitzungsleitung wird für diesen TOP von Hr. Winkler übernommen.

 

Herr Hackendahl erläutert und begründet die eingebrachte Beschlussvorlage und ändert seinen Antrag dahingehend ab, dass im Haushalt 2022 Kosten in Höhe von 30.000 EUR einzuplanen sind.

 

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt die Mietverträge für die Garagen im Bereich des großen Parkplatzes, angrenzend an die Kleingartenanlage sowie die sich des großen Parkplatzes befindlichen Garagen zu kündigen. Nach Kündigung und Räumung der Garagen sind die Flächen durch Abriss der Gebäude zu bereinigen. Unter Berücksichtigung des noch aufzustellenden Flächennutzungsplanes sowie der sich aus dem bereits beauftragten Bodengutachten ergebenden Nutzungsmöglichkeiten sind die Flächen zu überplanen und neu zu gestalten.

 

Für den Abriss und die Planung sind in den Haushalt 2022 Kosten in Höhe von 150.000 € einzustellen.

 

 

 

Änderungsantrag durch Hr. Sartorius:

 

Ordentliche Kündigungen der Garagen entsprechend der gesetzlichen Fristen, so wie im Ausgangsbeschluss aufgeführt. Es sollen keine Mittel in den Haushalt 2022 eingeplant werden, da die Kündigungsfristen das Jahr 2022 in Anspruch nehmen werden.

 

 

Der Änderungsantrag wird abgestimmt, eine Abstimmung des Orginalantrages ist somit obsolet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	7	0